Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hat angesichts Tausender irregulärer Grenzübertritte am Donnerstag Alarm geschlagen und Madrid um zusätzliche Polizeikräfte sowie den Einsatz der Armee gebeten. Nach Angaben der Regionalregierung gelangten innerhalb von zehn Tagen zwischen 1.500 und 2.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave; für Donnerstag wurden Hunderte weitere Ankünfte geschätzt. Viele kamen schwimmend oder mit aufblasbaren Hilfsmitteln über das Meer, andere überwanden Grenzzäune. Die Zentralregierung lehnte die Ausrufung eines nationalen Notstands ab, versprach Ceuta jedoch zusätzliche Unterstützung.
- Juan Jesús Vivas bezeichnet die Lage als „humanitären und sozialen Notstand“.
- Die Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige arbeiten laut Vivas bei 2.400 Prozent ihrer Kapazität.
- Innenminister Fernando Grande-Marlaska will die Exklave am Freitag besuchen.
- Ceuta und Melilla bilden die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika.
Vivas sieht die Aufnahmestrukturen am Limit
„Wir befinden uns in einer vollständigen humanitären und sozialen Notlage“, sagte Vivas im spanischen Fernsehen. Schon am Mittwoch hatte er erklärt, die Aufnahmezentren seien überfüllt und hätten keinen Platz mehr. Nach seinen Angaben kamen zeitweise mehr als 200 Menschen pro Tag an. Hunderte Migranten mussten Berichten zufolge auf den Straßen übernachten.
Vivas forderte die Zentralregierung auf, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ den Notstand auszurufen und Soldaten an die Grenze zu Marokko zu schicken.
Madrid wies diese Forderung zurück. Ein nationaler Notstand könne nicht wegen einer Migrationslage verhängt werden, erklärte das Innenministerium. Mehrere Ministerien arbeiteten jedoch koordiniert, um möglichst schnell zu reagieren. Zusätzliche Mittel sollten die Grenzkontrolle, die Sicherheit und die humanitäre Versorgung gewährleisten.
Minister Grande-Marlaska sprach von einer „außergewöhnlichen, besonderen Situation“. Zugleich lobte er die Zusammenarbeit mit Marokko als eng und loyal. Nach Angaben seines Ministeriums hinderten marokkanische Sicherheitskräfte zahlreiche Menschen daran, Ceuta zu erreichen.
Aktivisten und Regierung streiten über die Ursache
Der Menschenrechtsaktivist Zakaria Zarroqui sagte, die Situation sei weiterhin außer Kontrolle. In der marokkanischen Stadt Fnideq versuchten demnach weitere Menschen, zur Grenze zu gelangen. Er verglich den Andrang mit dem Mai 2021, als innerhalb weniger Tage rund 10.000 marokkanische und subsaharische Jugendliche nach Ceuta kamen.
Unterschiedlich bewertet wird, welche Rolle ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs spielt. Das Gericht entschied Anfang des Monats, dass auf See abgefangene Migranten auf dem Weg nach Ceuta oder Melilla nicht im Rahmen des besonderen Grenzregimes umgehend nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Ein Sprecher der Guardia Civil berichtete, seit dem Urteil habe es zunächst einen langsamen Zustrom gegeben, der nun sprunghaft angewachsen sei.
Das Innenministerium wirft Schleusernetzwerken vor, das Urteil auszunutzen und irreguläre Migration zu fördern. Aktivisten bezweifeln dagegen, dass durchschnittliche marokkanische Migranten, darunter die Schwimmer, überhaupt von der Gerichtsentscheidung wissen.
Das Urteil bedeutet nicht automatisch ein Bleiberecht, sondern verlangt bei Ankünften über das Meer ein rechtsstaatliches Verfahren statt einer sofortigen Zurückweisung.
Ceuta ist zugleich spanische Stadt und EU-Außengrenze
Ceuta und Melilla sind autonome spanische Städte an der nordafrikanischen Küste. Wer die Grenze erreicht, betritt damit nicht nur spanisches, sondern auch EU-Gebiet. Deshalb sind beide Exklaven regelmäßig Ziel von Menschen, die von Marokko aus schwimmend, über das Meer oder über die Grenzanlagen nach Europa gelangen wollen.
Für die europäische Migrationspolitik bedeutet die aktuelle Lage, dass Grenzschutz, humanitäre Versorgung und rechtsstaatliche Prüfungen gleichzeitig organisiert werden müssen.
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