„Ich widerspreche Jeanine Pirro zu 100 Prozent“: Mit dieser öffentlichen Rüge hat US-Präsident Donald Trump am Samstag auf den Kurswechsel der Bundesstaatsanwältin für den District of Columbia im Streit um den Reflecting Pool in Washington reagiert. Pirros Behörde hatte am Freitag beantragt, die Vandalismusanklage gegen den früheren Olympia-Kanuten David Hearn fallenzulassen. Neue Unterlagen sprächen dafür, dass eine fehlerhafte und unter Zeitdruck ausgeführte Renovierung die verbreiteten Schäden verursacht habe. Trump räumte zwar mögliche Schwierigkeiten beim Einbau der neuen Auskleidung ein, beharrte aber ohne neue klare Belege darauf, der größte Teil sei auf Vandalen zurückzuführen.
- Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Gericht die Einstellung des Verfahrens gegen David Hearn beantragt.
- Jeanine Pirro führt die Schäden am Reflecting Pool nun auf eine mangelhafte Installation zurück.
- Trump widerspricht seiner eigenen Bundesstaatsanwältin und hält an seiner Vandalismusdarstellung fest.
- Hearn drohten wegen der Anklage bis zu zehn Jahre Haft.
Pirro sieht keine tragfähige Grundlage mehr für die Anklage
In dem 20-seitigen Gerichtsdokument schreibt Pirro, neu erhaltene Unterlagen des Innenministeriums untergrüben die Beweisgrundlage der Anklage. Eine jüngere Besichtigung habe zudem Schäden im gesamten Becken gezeigt – auch in dessen Mitte, wo ein Vandale nach Einschätzung der Ankläger kaum versucht hätte, die Beschichtung abzuziehen.
Angesichts der neuen Informationen sei es schwierig, die großflächigen Schäden Vandalismus zuzuschreiben und dies erst recht zweifelsfrei vor Gericht nachzuweisen, erklärte Pirro.
Damit korrigiert sie ihre eigene frühere Bewertung. Bei der Bekanntgabe der Anklage hatte die von Trump ernannte Staatsanwältin noch von umfangreichen Beweisen gegen Hearn gesprochen. In Bundesstrafsachen vertritt ihr Amt die Regierung vor Gericht; für eine Verurteilung müsste die Schuld über vernünftige Zweifel hinaus bewiesen werden.
Der Antrag beendet das Verfahren nicht automatisch. Ein Richter muss der formellen Einstellung noch zustimmen. Für Hearn würde eine Genehmigung bedeuten, dass die konkrete Strafverfolgung wegen der ihm zugeschriebenen Beschädigung nicht weitergeführt wird.
Hearns Anwälte verlangen eine Entschuldigung
Die Verteidiger begrüßten den Rückzug, griffen aber sowohl Trump als auch Pirro an. Der Fall hätte niemals angestrengt werden dürfen, erklärten sie. Die Einstellung beseitige nicht den aus ihrer Sicht erfolgten Missbrauch staatlicher Macht bei Festnahme und Anklage. Die Regierung schulde Hearn eine Entschuldigung.
Auch Pirros Erklärung, ihre Behörde sei anfangs vom Innenministerium unzureichend informiert worden, wiesen die Anwälte zurück. Sie hätten bereits kurz nach Hearns erstem Gerichtstermin in ihren Schriftsätzen dargelegt, dass die Renovierung und nicht ihr Mandant für die Probleme verantwortlich gewesen sei. Zudem prüfe das Team rechtliche Schritte für Hearn.
Dem früheren Kanuten, der an drei Olympischen Sommerspielen teilnahm, war vorgeworfen worden, am 19. Juni einen Teil der neuen Auskleidung hochgezogen zu haben. Hearn erklärte hingegen, er habe nach einer langen Radtour lediglich eine bereits teilweise gelöste Stelle berührt. „Ich habe nichts vandalisiert“, sagte er später der „Washington Post“.
Innenministerium soll entscheidende Unterlagen zurückgehalten haben
Pirro warf dem Innenministerium vor, zu Beginn des Falls keine vollständigen Informationen geliefert zu haben. Wäre die Behörde mit den bereits vorhandenen Erkenntnissen offen umgegangen, hätte die Staatsanwaltschaft nach ihrer Darstellung keine Anklage durch eine Grand Jury beantragt. Das Innenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Arbeiten am Reflecting Pool waren Teil von Trumps Umbauplänen für Washington vor den Feiern zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten. Der Auftrag ohne Ausschreibung hatte ein Volumen von 14,7 Millionen US-Dollar. Trump erklärte die Arbeiten am 6. Juni für beendet; weniger als zwei Wochen später löste sich die neue Beschichtung, zudem verfärbte Algenwachstum das Wasser grün.
Den Gerichtsunterlagen zufolge wurde das Projekt überhastet fertiggestellt. Pirro verweist dabei auf Unterlagen, nach denen die Beschichtung schon innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss der Arbeiten abzublättern begann.
Der Widerspruch legt einen Konflikt innerhalb der Regierung offen
Politisch bedeutet der Vorgang, dass Trumps öffentliche Darstellung nun der förmlichen Position seiner eigenen Strafverfolgungsbehörde vor Gericht widerspricht.
Trump räumte in seinem Beitrag zwar ein, es könne Schwierigkeiten mit dem Auftragnehmer gegeben haben. Dennoch schrieb er in Großbuchstaben, der „Hauptschaden“ sei durch Vandalen entstanden. Neue Belege dafür führte er nicht an. Die Staatsanwaltschaft muss sich dagegen an der Frage orientieren, was sich in einem Strafprozess tatsächlich beweisen lässt.
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