Steffen Bilger soll das Bundesverkehrsministerium übernehmen und die Umsetzung der milliardenschweren Infrastrukturpläne vorantreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte den 47-jährigen CDU-Politiker am Montag in Berlin als Nachfolger von Patrick Schnieder vor; die formelle Ernennung ist für Mittwoch angekündigt. Bilger kennt das Ressort bereits aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär von 2018 bis 2021. Merz erwartet von ihm schnellere Fortschritte bei Bahn, Straßen und der übrigen Infrastruktur. Mit der Personalie endet zugleich eine mehrtägige Hängepartie, die innerhalb der Union deutliche Kritik am Vorgehen des Kanzlers ausgelöst hatte.
- Steffen Bilger soll Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister ablösen.
- Bilger war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
- Schnieder kündigte am Sonntag an, selbst um seine Entlassung zu bitten.
- Merz verlangt eine zügige Umsetzung der geplanten Verkehrs- und Infrastrukturprojekte.
Bilger übernimmt Bahnkrise und Infrastrukturprogramm
Der neue Verkehrsminister steht vor allem bei der Deutschen Bahn und bei der Verwendung der zusätzlichen Infrastrukturmittel unter Erwartungsdruck. Merz hatte Schnieder nach den vorliegenden Berichten vorgehalten, zu wenig gegen die häufigen Verspätungen und die Probleme bei der Bahn unternommen sowie zu wenige neue Projekte angestoßen zu haben.
Für Investitionen in die Infrastruktur steht ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bereit. Merz sagte, Bilger solle zeigen, dass die hohe Kreditaufnahme durch eine schnelle Umsetzung bei Schiene, Straße und weiteren Vorhaben gerechtfertigt sei. Deutschland müsse bei einem neuen Aufbruch „schneller und besser“ werden.
Für Bilger bedeutet das: Sein Erfolg dürfte nicht nur an neuen Ankündigungen, sondern vor allem daran gemessen werden, wie rasch finanzierbare Verkehrsprojekte tatsächlich vorankommen.
Das ist auch für Reisende und Unternehmen unmittelbar relevant. Schnellere Planungen allein lösen zwar noch keine Betriebsprobleme; sie können aber darüber entscheiden, wann zusätzliche Mittel in Schienenwege, Straßen und andere Verkehrsprojekte fließen. Das Verkehrsministerium wird damit zu einem zentralen Ort für die praktische Umsetzung des Infrastrukturprogramms.
Die Ablösung Schnieders geriet zur Hängepartie
Merz hatte Schnieder nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums plane. Ein Nachfolger stand zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht endgültig bereit. Als zunächst vorgesehener Kandidat galt der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler, der schließlich verzichtete.
Schnieder blieb daraufhin mehrere Tage im Amt. Am Sonntag kündigte er an, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um seine Entlassung zu bitten. Er wolle damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen ziehen und den von ihm als „unwürdig“ bezeichneten Zustand beenden, der die sachliche Arbeit unmöglich mache.
Merz bedauerte später, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte. Kritik kam auch aus der Union: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend.
Die formelle Ernennung und Entlassung folgt einem verfassungsrechtlich geregelten Verfahren: Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Die Ankündigung des Kanzlers allein schließt den Wechsel daher noch nicht formal ab.
Bilger bringt langjährige Verkehrserfahrung mit
Bilger gehört dem Bundestag seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg an. Von 2009 bis 2018 arbeitete er im Verkehrsausschuss, anschließend wechselte er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Verkehrsministerium. Zuletzt war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Seine frühere Arbeit im Ressort stößt allerdings nicht nur auf Zustimmung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahl mit Blick auf Bilgers Unterstützung für die vom Europäischen Gerichtshof verworfene Pkw-Maut. Kubicki bezifferte deren Kosten für die Steuerzahler auf 270 Millionen Euro.
Spahns Rücktritt löste die Personalrochade aus
Der Wechsel im Verkehrsministerium ist Teil einer größeren Umbildung auf der CDU-Seite der Bundesregierung. Auslöser war der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Kontroverse um die Geburt eines von einer Leihmutter in den USA ausgetragenen Kindes. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und wird von CDU und CSU abgelehnt.
Spahns Posten soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei übernehmen. Ihm folgt im Kanzleramt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken. Das Gesundheitsressort wiederum soll der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führen.
Damit verändert Merz binnen kurzer Zeit mehrere Schaltstellen zwischen Kanzleramt, Kabinett und Unionsfraktion – während Bilger im Verkehrsressort rasch Ergebnisse liefern soll.
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