New Yorks zuständige Suchtbehörde prüft derzeit bei 19 Kommunalverwaltungen, wie diese ihre Opioid-Vergleichsgelder verwendet haben. Die Kontrollen betreffen nach Angaben der Behörde zunächst Berichts- und Dokumentationspflichten. Von ihrer Möglichkeit, bei Verstößen künftige Zahlungen zurückzuhalten, hat sie bislang keinen Gebrauch gemacht. Damit bleibt eine entscheidende Frage offen: Wird lediglich kontrolliert, ob Landkreise und Städte ihre Ausgaben korrekt verbuchen, oder auch, ob das Geld tatsächlich der Bekämpfung von Sucht und ihren Folgen dient? Öffentliche Unterlagen zeigen, dass in New York unter anderem Überwachungstechnik und Ausrüstung für die Polizei finanziert wurden.
- Unternehmen zahlen insgesamt rund 58 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen im Zusammenhang mit der Opioidkrise.
- In New York kontrollieren Kommunen direkt etwa 46 Prozent der Vergleichsgelder.
- Die staatliche Suchtbehörde prüft aktuell die Verwendung der Mittel durch 19 Kommunalverwaltungen.
- Bislang hat die Behörde keiner Kommune künftige Zahlungen vorenthalten.
Kommunen kauften Kameras und Polizeitechnik
Die Milliarden stammen von Unternehmen, denen eine rücksichtslose Vermarktung und Verteilung verschreibungspflichtiger opioidhaltiger Schmerzmittel vorgeworfen wurde. Zur Beilegung entsprechender Klagen zahlen sie zusammen rund 58 Milliarden Dollar. Fast die Hälfte dieser Summe fließt an lokale Verwaltungen und wird damit von Entscheidungsträgern in Landkreisen und Städten verteilt.
Hinter dieser Aufteilung steht der Gedanke, dass lokale Politiker die Bedürfnisse ihrer Gemeinden am besten kennen. Allerdings verfügen manche von ihnen über wenig Erfahrung in der Suchtpolitik; zudem fehlen teilweise ausreichend ausgestattete örtliche Gesundheitsbehörden und klare politische Leitplanken.
In New York verwendeten Landkreise laut öffentlichen Unterlagen Zehntausende Dollar unter anderem für Überwachungskameras, Technik zum Auslesen gesperrter Mobiltelefone durch die Polizei sowie Brillen, die einen alkoholisierten Zustand simulieren sollen. Das Legal Action Center hatte die Dokumente beschafft und KFF Health News zur Verfügung gestellt. Die Käufe waren dem Bericht zufolge wahrscheinlich rechtlich zulässig. Ärzte, Forschende und Interessenvertreter bezweifeln jedoch, dass solche Anschaffungen Menschen mit Suchterkrankungen oder deren Familien unmittelbar helfen.
Die dezentrale Verteilung schafft lokale Freiheit – sie erschwert aber zugleich die eindeutige Zuordnung der Verantwortung für fragwürdige Ausgaben.
Breite Regeln lassen erheblichen Interpretationsspielraum
Die Vergleichsvereinbarungen schreiben vor, dass der überwiegende Teil des Geldes für die sogenannte Opioid-Schadensbehebung eingesetzt werden muss. Dafür nennen sie mehr als 100 mögliche Verwendungszwecke. Die breite Formulierung lässt jedoch Spielraum. Hinzu kommt, dass mehrere Bundesstaaten einschließlich New Yorks einen Teil der Einnahmen ausdrücklich ohne Zweckbindung behandeln und damit allgemeine Haushaltsausgaben erlauben.
Bundesweit wurden nach über Jahre gesammelten Daten von KFF Health News, der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health und der Organisation Shatterproof auch Nachtsichtgeräte, kugelsichere Westen, ein Drogenaufklärungs-Magier für Kinder und Lücken in öffentlichen Haushalten mit Vergleichsgeldern finanziert.
Das bedeutet: Eine Ausgabe kann formal zulässig und ordnungsgemäß dokumentiert sein, ohne nach Einschätzung von Fachleuten einen erkennbaren Beitrag zur Behandlung von Suchterkrankungen oder zur Vermeidung von Todesfällen zu leisten.
Drei Stellen kommen als Aufsicht infrage
In New York gelten die Suchtbehörde Office of Addiction Services and Supports, die Generalstaatsanwaltschaft und der staatliche Rechnungsprüfer als mögliche Kontrollinstanzen. In den Vergleichsdokumenten ist die Suchtbehörde ausdrücklich als federführende staatliche Stelle bezeichnet. Sie verteilt einen Teil des Geldes über Förderprogramme und kann finanzierte Projekte kontrollieren und prüfen.
Behördensprecher Jerry Gretzinger erklärte, das Amt kenne seine Aufsichtspflicht. Es müsse sicherstellen, dass die Mittel verantwortungsvoll und strategisch für Programme mit dauerhafter Wirkung eingesetzt würden. Unklar ist allerdings, ob die laufenden Prüfungen über die Einhaltung von Berichts- und Aufbewahrungspflichten hinausgehen.
Für Betroffene ist dieser Unterschied zentral. Jasmine Budnella von der Organisation VOCAL-NY warnt, Kommunen könnten ohne wirksame Aufsicht mit dem Geld eigene Wege gehen. Alexis Pleus, deren 28-jähriger Sohn Jeff Dugon 2014 an einer Heroinüberdosis starb, fordert ebenfalls stärkere Kontrolle. Ihre eigene gemeinnützige Organisation erhält Vergleichsgelder des Landkreises, um Drogenkonsumenten und Angehörige zu unterstützen.
Obwohl die Zahl der Todesfälle durch Überdosierungen seit ihrem Höchststand 2022 zurückgegangen ist, sterben weiterhin etwa 186 Menschen pro Tag. Für die Aufsicht bedeutet das: Die Kontrolle der Opioid-Vergleichsgelder ist nicht nur eine Frage korrekter Buchführung, sondern auch eine Entscheidung darüber, ob eine einmalige Finanzierungsquelle gezielt gegen die Folgen der Suchtkrise eingesetzt wird.
