Eine Änderung seiner Abschiebepolitik hat US-Präsident Donald Trump nach der schweren Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen nicht angekündigt. Im Gegenteil: Mit Stephen Miller übernimmt ein maßgeblicher Architekt dieses Kurses die Leitung des Stabs im Weißen Haus. Zugleich räumte Trump im CBS-Interview für „60 Minutes“ ein, das Vorgehen gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere könnte zu hart gewesen sein. In dem am Sonntagabend ausgestrahlten Gespräch mit Ross Douthat ließ er eine Zusammenarbeit mit den Demokraten bei der Einwanderungspolitik offen. Diese bereiten sich darauf vor, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zu übernehmen.
- Trump räumte mögliche übermäßige Härte bei Abschiebungen ein, legte aber keine konkrete Kursänderung vor.
- Laut CBS News fanden landesweit 58 Prozent der Wähler, seine Abschiebemaßnahmen seien zu weit gegangen.
- Vizepräsident JD Vance zeigte sich offen für andere Methoden bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik.
- Den Krieg gegen den Iran verteidigte Trump trotz der politischen Kosten.
Millers Ernennung steht neben Trumps Eingeständnis
„Ich denke, sie war zu hart. Ich denke, sie könnte zu hart sein“, sagte Trump über seine Abschiebepolitik. Dabei verwies er insbesondere auf Menschen, die seit mehr als zehn Jahren in den USA leben und keine schweren Straftaten begangen haben.
Am Freitag hatte Trump Miller zum neuen Stabschef ernannt. Dieser löst Susie Wiles ab und gehört zu den wichtigsten Köpfen hinter dem harten Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung.
Auf Trumps Eingeständnis folgte keine konkrete Ankündigung, die Abschiebepraxis zu ändern.
CBS berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte, derzeit gebe es keine Anzeichen für eine neue Linie. In den Wochen vor der Wahl seien Beamte der Einwanderungsbehörde ICE angewiesen worden, etwa 19.000 Festnahmen pro Woche beziehungsweise rund 2.700 pro Tag vorzunehmen. Zuvor habe das Tagesziel bei 2.000 gelegen.
Vance hatte nach der Niederlage dagegen erklärt, er sei offen für Änderungen bei den Methoden der Durchsetzung. Als Beispiel nannte er ein gezielteres Vorgehen gegen Unternehmen, die Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschäftigen.
Wähler kritisierten Abschiebungen und hohe Preise
Bei der Wahl wandten sich insbesondere viele Wähler lateinamerikanischer Abstammung von den Republikanern ab. Zu ihrer Enttäuschung trugen unerfüllte Versprechen niedrigerer Preise sowie die als wahllos wahrgenommenen Abschiebungen bei. In Texas zeigten Nachwahlbefragungen, dass Einwanderung für diese Wählergruppe neben der Wirtschaft eine besonders wichtige Rolle spielte.
Trump selbst verwies im Interview zunächst darauf, dass er nicht zur Wahl gestanden habe. Wäre sein Name auf dem Stimmzettel gewesen, wäre das Ergebnis seiner Ansicht nach anders ausgefallen. Er räumte aber auch ein, dass die Wähler den Krieg und gestiegene Benzinpreise abgelehnt hätten.
Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft erklärte Trump mit mangelhafter Kommunikation, möglicherweise auch seiner eigenen. Während Douthat auf entsprechende Umfragen verwies, beharrte der Präsident darauf, die wirtschaftlichen Kennzahlen seien gut. Die positive Botschaft sei nicht durchgedrungen.
Beim Iran-Krieg bleibt Trump bei seiner Entscheidung
Vance hatte in seiner Wahlanalyse vier Forderungen enttäuschter Republikaner hervorgehoben: den Krieg beenden, Lebenshaltungskosten und Inflation in den Mittelpunkt stellen, Amerika an erste Stelle setzen und das Verhältnis zu Israel verändern.
Trump widersprach dieser Analyse nicht grundsätzlich. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass Vance auch die Frage beantwortet hätte, ob er sich erneut für den Krieg entscheiden würde. Der Vizepräsident sei schließlich an den Entscheidungen beteiligt gewesen.
Trump erklärte, er würde sich erneut dafür entscheiden, weil der Iran keine Atomwaffe bekommen dürfe.
Für die Präsidentschaftswahl 2028 legte er sich zugleich nicht auf Vance als bevorzugten Nachfolger fest. Auf die Frage nach einer Wahlempfehlung antwortete er: „Wahrscheinlich. Nicht unbedingt.“ Neben Vance nannte er Außenminister Marco Rubio als gute Option und verwies auf weitere mögliche Kandidaten, darunter Senatoren, ohne Namen zu nennen.






























