Das Weiße Haus hat die Demokraten im US-Kongress vor ihren angekündigten Untersuchungen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump und dessen Umfeld gewarnt. In einem am Montag verschickten und am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Abgeordneten Robert Garcia wirft Rechtsberater William Scharf der Partei vor, die verfassungsrechtlichen Grenzen parlamentarischer Kontrolle überschreiten zu wollen. Bestimmte Formen der Einschüchterung von Regierungsvertretern könnten sogar strafbar sein. Garcia, der nach dem Wahlsieg der Demokraten im Januar den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen soll, wies die Vorwürfe zurück und berief sich auf die Kontrollbefugnisse des Kongresses.
- Das Weiße Haus wirft den Demokraten vor, mit geplanten Untersuchungen Regierungsvertreter einschüchtern zu wollen.
- Robert Garcia hält an der parlamentarischen Kontrolle fest und weist die Warnung als unbegründete Drohung zurück.
- Die angekündigten Untersuchungen betreffen unter anderem Elon Musk, Stephen Miller und Mitglieder der Familie Trump.
- Die Demokraten übernehmen im Januar die Mehrheit in beiden Kongresskammern.
Scharf stellt die rechtlichen Grundlagen der Untersuchungen infrage
In seinem Schreiben argumentiert Scharf, der Kongress dürfe Untersuchungen nur zu gesetzgeberischen Zwecken führen. Die Äußerungen Garcias und anderer Demokraten ließen jedoch erkennen, dass sie diese Befugnisse überschreiten wollten. Ihnen gehe es darum, Amtsträger zu schikanieren und sich selbst zu profilieren, statt ein legitimes gesetzgeberisches Ziel zu verfolgen.
Der Rechtsberater wirft den Demokraten außerdem vor, Befugnisse der Strafverfolgung ausüben zu wollen, die der Exekutive und der Justiz zustünden. Drohungen, die Regierungsvertreter vom öffentlichen Dienst abhalten sollten, oder Verfahren, die lediglich Angst erzeugen sollten, könnten nach seiner Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.
Welche Schritte das Weiße Haus gegen die angekündigten Untersuchungen unternehmen könnte, lässt der Brief offen.
Trump selbst hatte den Demokraten am Samstag auf seiner Plattform Truth Social vorgeworfen, Menschen zu bedrohen. Er bezeichnete dies als Erpressung und verlangte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Garcia beruft sich auf die Kontrollrechte des Kongresses
Garcia erklärte am Mittwoch, der Kongress verfüge über weitreichende Untersuchungs- und Kontrollrechte, die mit seiner Gesetzgebungsbefugnis verbunden seien. Nicht die künftige Kongressmehrheit überschreite ihre Kompetenzen, sondern die Regierung drohe dem Parlament mit verfassungswidrigen Angriffen.
Garcia erklärte, der Kongress werde sich weder durch unbegründete Drohungen des Justizministeriums noch durch die Anwälte des Präsidenten abschrecken lassen.
Er hatte Regierungsvertretern und Republikanern wiederholt geraten, sich Anwälte zu nehmen und auf Vorladungen vorzubereiten. Auf diese Äußerungen bezog sich auch das Weiße Haus. Justizminister Todd Blanche bezeichnete die Ankündigungen der Demokraten am vergangenen Wochenende als inakzeptable Drohungen gegen Regierungsvertreter und Verbündete. Die Regierung sei darauf vorbereitet; wer für sie arbeite, habe mit ihm einen Anwalt.
Musk, Miller und Trumps Familie stehen im Fokus
Welche Themen die Demokraten untersuchen wollen, hat Garcia bereits bei CNN umrissen. Dazu gehört die Rolle des Technologie-Milliardärs Elon Musk bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen Jahr. Auch die Beteiligung des neuen Stabschefs im Weißen Haus, Stephen Miller, an Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderer soll untersucht werden.
Darüber hinaus kündigte Garcia Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder des Präsidenten an. Er stellte Befragungen von Trumps Sohn Donald Trump Jr. und dessen Schwiegersohn Jared Kushner in Aussicht. Führende Demokraten nannten zudem mehrere Großunternehmen als mögliche Untersuchungsziele.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November gewannen die Demokraten die Mehrheit in beiden bislang republikanisch kontrollierten Kongresskammern. Mit der Vereidigung des neuen Kongresses am 3. Januar übernehmen sie auch die Kontrolle über die Ausschüsse. Damit können sie Anhörungen ansetzen und Amtsträger vorladen, um sie unter Eid zu befragen.






























