Das israelische Parlament hat am Dienstag Matan Kahana zum neuen Präsidenten gewählt. Der Verbündete von Gadi Eisenkot erhielt 66 der 120 Stimmen und verschafft dem Lager gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu damit Einfluss auf die parlamentarische Tagesordnung, während die Regierungsbildung noch läuft.
Mit dem Wechsel an der Parlamentsspitze können Netanyahus Gegner Gesetzesvorhaben vorantreiben, ohne zunächst eine neue Regierung bilden zu müssen. Der Knesset-Präsident bestimmt den Zeitplan für Beratungen und Abstimmungen und kann parlamentarische Verfahren dadurch beschleunigen oder verzögern. Kahana könnte bereits am Mittwoch damit beginnen, Schritte zur Rücknahme von Teilen der bisherigen Regierungspolitik einzuleiten.
Die Wahl Kahanas eröffnet Eisenkots Lager die Möglichkeit, Netanyahus politische Agenda noch während dessen geschäftsführender Amtszeit zurückzudrehen.
Justizreformen und Untersuchung zum 7. Oktober im Fokus
Zu den zentralen Vorhaben gehört die Rücknahme weitreichender Justizreformen, die unter Netanyahu vorangetrieben wurden und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die gegen ihn zusammengeschlossenen Parteien wollen außerdem die Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft wiederherstellen. Die seit Beginn von Netanyahus jüngster Amtszeit im Dezember 2022 angestoßenen Justizreformen hatten Zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straße gebracht.
Eisenkot hat zudem angekündigt, rasch eine staatliche Untersuchungskommission zu den Sicherheitsversäumnissen einzusetzen, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ermöglichten. Netanyahu lehnt eine unabhängige Untersuchung ab. Er schlägt stattdessen ein Gremium vor, dessen Mitglieder von Politikern ausgewählt würden.
Nach dem Bericht von Al Jazeera streben Netanyahus Gegner auch eine gesetzliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten als Ministerpräsident an. Eine solche Regelung würde Netanyahu von einer erneuten Übernahme des Amts ausschließen. Entsprechende Gesetze können bereits eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden, während die Koalitionsverhandlungen weiterlaufen.
Ob Eisenkot diese Vorhaben durchsetzen kann, hängt allerdings auch davon ab, ob er die Unterstützung der arabisch geprägten Parteien behält. Für die Bildung einer Regierung hat der frühere Militärchef noch bis zum kommenden Monat Zeit.
Arabisch geprägte Listen sichern Kahanas Mehrheit
Bei der Wahl am 27. Oktober hatte keines der beiden großen Lager eine Mehrheit erreicht. Eisenkots breit aufgestelltes Bündnis gewann 48 Mandate, Netanyahus Block kam auf 53. Zwei mehrheitlich arabische Listen erhielten zusammen 19 Sitze.
Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vereinbarten Netanyahus Gegner, gemeinsam einen neuen Knesset-Präsidenten zu wählen. Den Antrag auf die Abstimmung reichten sie bei der Vereidigung des neu gewählten Parlaments am 10. November ein. Auch auf Kandidaten für die Leitung wichtiger Ausschüsse verständigte sich das Lager.
Am Dienstag stimmten die beiden arabisch geprägten Listen für Kahana; ein arabischer Abgeordneter fehlte. Netanyahus Likud hatte Ofir Katz nominiert, der 52 Stimmen erhielt. Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen.
Gespräche zwischen Netanyahus und Eisenkots Parteien über eine Einheitsregierung hatten am Sonntag keine Annäherung erkennen lassen. Beide Politiker beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten für sich.
Der 54-jährige Kahana gehört inzwischen Eisenkots Partei Yashar an. In der Regierung ohne Netanyahu war er 2021 und 2022 Minister für religiöse Angelegenheiten. Als Knesset-Präsident folgt er auf Netanyahu-Vertrauten Amir Ohana, der das Amt seit 2022 innehatte. In seiner Antrittsrede versprach Kahana, ein Parlamentspräsident für alle zu sein, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht.






























