Marine Le Pen will Frankreichs weitere Finanzhilfen für die Ukraine beenden, sollte sie 2027 zur Präsidentin gewählt werden. Das erklärte die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Wadym Omeltschenko in Paris.
Bestehende Verpflichtungen werde Frankreich jedoch erfüllen, teilte Le Pen mit. Dazu zählte sie ausdrücklich den EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Zur Begründung für den angekündigten Verzicht auf weitere Finanzhilfen verwies sie auf die Lage der französischen Staatsfinanzen, die zusätzliche Unterstützung in den kommenden Monaten nicht mehr zulasse.
Ausrüstungslieferungen, humanitäre Hilfe und eine aktivere Diplomatie sollen nach Le Pens Angaben fortgesetzt werden, auch wenn neue Finanzhilfen entfallen.
Damit unterscheidet Le Pen zwischen neuen finanziellen Zusagen und anderen Formen der Unterstützung. In der Erklärung bedauerte sie die aus ihrer Sicht fehlenden finanziellen Möglichkeiten und bekräftigte zugleich ihre nach eigenen Worten „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine seit Beginn des Konflikts.
Der Botschafter äußert sich nicht zum angekündigten Finanzstopp
Das Gespräch in Paris war das erste zwischen Le Pen und dem ukrainischen Botschafter. Le Pens Erklärung beschrieb die Atmosphäre als herzlich. Beide hätten sich offen über die Zukunft des Krieges ausgetauscht. Die Suche nach Frieden müsse trotz aller Schwierigkeiten für alle eine Priorität bleiben, erklärte sie.
Le Pen bat Omeltschenko außerdem, Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Bereitschaft zu einem Treffen in Paris oder Brüssel zu übermitteln. Eine Reise nach Kyjiw erwähnte die Erklärung nicht. Selenskyj hatte sie zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingeladen.
Omeltschenko dankte Le Pen nach dem Treffen auf der Plattform X für ihre Unterstützung. Nach seinen Angaben ging es unter anderem um die Perspektiven einer ukrainischen EU- und Nato-Mitgliedschaft, die bilateralen Beziehungen sowie den Wiederaufbau nach dem Krieg. Auf Le Pens Ankündigung zu künftigen Finanzhilfen ging er nicht direkt ein.
Macron warnt vor einem Frieden zulasten der Ukraine
Le Pens politische Gegner warnen davor, dass ihr Drängen auf ein rasches Kriegsende die Ukraine zur Annahme ungünstiger Bedingungen zwingen könnte. Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende auf Facebook geschrieben, ganz Europa werde geschwächt, wenn Russland einer europäischen Nation mit Gewalt seinen Willen aufzwinge.
Wer die verfügbaren Mittel für die Ukraine begrenzen wolle, dränge faktisch auf einen ungerechten Frieden, der das Land und damit auch Europa dauerhaft verwundbar lasse, erklärte Macron.
Le Pen hat den russischen Großangriff auf die Ukraine von 2022 abgelehnt. Wegen früherer Verbindungen zu Russland steht sie dennoch in der Kritik: 2017 traf sie Präsident Wladimir Putin im Kreml. Ihre Partei hatte zudem einen Kredit bei einer russischen Bank aufgenommen, der 2023 vollständig zurückgezahlt wurde.
Im Rennen um Macrons Nachfolge liegt Le Pen derzeit in Umfragen vorn. In einer am 14. November veröffentlichten Erhebung des Instituts Elabe kam sie auf rund 32 Prozent. Jean-Luc Mélenchon von der linksradikalen Partei La France insoumise folgte mit etwa 17 Prozent.






























